– Petition – Spekulationsgeschäfte öffentlicher Banken
Quelle: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
Ende der Mitzeichnungsfrist: 10.12.2008
Anmerkung von fremdkapital.de
Der Hauptpetent richtet sich an den Deutschen Bundestag mit der Bitte um Einleitung eines Gesetzes, welches den öffentlichen Banken untersagt, spekulative Geschäfte abzuschließen. Eine an sich interessante Petition, aber wahrscheinlich so nicht durchsetzbar.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: dass sich Banken welche vom Bund kontrolliert werden bzw. Banken bei welchen der Bund als Anteilseigner ein nicht zu unterschätzendes Stimmrecht besitzt, NICHT an spekulativen Geschäften betätigen dürfen. insbesondere sollte dies für Auslandsgeschäfte gelten. mit spekulativ sind Geschäfte gemeint aus denen kein realer wirtschaftlicher Mehrnutzen entsteht. Am einfachsten wäre dies mit einer Zinssatz-Obergrenze zu erreichen. z.b. kein Geschäft über 10 %
Begründung
Es gehört nicht zu den Aufgaben öffentlicher Banken sich im Wetbewerb mit den privaten Banken zu messen. öffentlich kontrollierte Finanzinstitute sollten da einspringen wo der private Bankensektor (meist aus Ertragsgründen) keine Kreditvergabe bewilligt. diese Kredite WURDEN in der Vergangenheit NICHT in dem möglichem Ausmasse bewilligt, da öffentliche Banken (die also faktisch dem Steuerzahler GEHÖREN) meinten daß Sie auf dem Weltmarkt mit den großen Jungs mitspielen könten, sehr zum Leiden des Steuerzahlers wie das Beispiel IKB/KFW beweist. die ganze Diskussion über Abfindungen und Managern kann man sich sparen wenn der gesetzliche Rahmen es diesen Kreditinstituten NICHT erlaubt mit Steuergeldern zu spekulieren, eine Gewinnmaximierung zu erreichen ist oberste Maxime des privaten Bankensektors und DARF auf keinen Fall von dem Steuerzahler gehörenden öffentlichen Institutionen übernommen werden.
Direktlink zur Petition: Petition Spekulationsgeschäfte öffentlicher Banken
